Disclaimer
Bei dem nachfolgenden Artikel handelt es sich um einen Meinungsbeitrag des jeweiligen Autors, der nicht zwingend die Position der Partei FOKUS widerspiegelt. Wir stehen für Diskussionsvielfalt und halten es deswegen für wichtig, hier auch anderen Meinungen den ihnen gebührenden Platz einzuräumen.
AAA-Rating für die Staatsfinanzen – aber was bringt das den Menschen?
Luxemburg ist eines der wenigen Länder, die noch über ein AAA-Rating verfügen. Der Staat legt großen Wert darauf, denn es macht natürlich einen guten Eindruck, wenn man damit vor ausländischen Investoren prahlen kann.
Für die normale Bevölkerung bringt das jedoch wenig. Was nützt einer Familie ein AAA-Rating, wenn das Leben und Wohnen im eigenen Land zunehmend zu einer Frage des Überlebens wird? Für viele Haushalte machen Miete oder Hypothek mittlerweile über 40 % ihres Einkommens aus. Es gibt klare Empfehlungen der OECD, wonach die Wohnkosten eigentlich 30 % des verfügbaren Einkommens nicht überschreiten sollten. In Luxemburg wird diese Grenze jedoch seit Jahren massiv überschritten.
Aber vielleicht ist das die neue luxemburgische Definition von „bezahlbarem Wohnraum“: wenn man nach der Miete noch genug für Benzin und eine Tiefkühlpizza übrig hat.
Die Mittelschicht gerät zunehmend unter Druck.
Und es sind nicht mehr nur Menschen mit Mindestlohn, die davon betroffen sind. Ganz im Gegenteil. Es sind vor allem jene Menschen, die knapp über den sozialen Schwellenwerten liegen und daher keine oder nur minimale staatliche Unterstützung erhalten, die zunehmend unter dieser Situation leiden.
Für viele Alleinerziehende ist es fast unmöglich geworden, in Luxemburg bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem viele junge Menschen, die gerade ihre berufliche Laufbahn beginnen, ziehen über die Grenze. Familienpläne werden auf Eis gelegt, und immer mehr Menschen fragen sich, ob sie in ihrem eigenen Land überhaupt noch eine Zukunft haben.
Und man muss sich die Frage stellen: Schwächen wir damit nicht auch unser soziales Leben, unseren Gemeinschaftssinn und langfristig sogar unsere Wirtschaft?
Viele Ankündigungen – aber wenige konkrete Ergebnisse.
Die Regierung bringt zwar regelmäßig neue Maßnahmen auf den Weg, die zwar gut gemeint sein mögen, aber das Kernproblem nicht lösen.
Ein „Pacte Logement 2.0“ wurde angekündigt, zusammen mit einer Reform des VEFA-Systems. Es war auch von „Wohnungsanleihen“ die Rede, was wiederum eher nach einer Maßnahme zur Anwerbung von Investoren klingt als nach einer konkreten Antwort auf die Probleme der Menschen.
Denn wenn eine normale Familie keine Wohnung mehr finden kann, ist es natürlich logisch, zuerst ein weiteres attraktives Finanzprodukt auf den Markt zu bringen.
Eine vereinfachte Registrierung über Guichet.lu soll den Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erleichtern. Doch das wirft eine einfache Frage auf: Was nützt eine digitale Warteliste, wenn es nicht genug bezahlbare Wohnungen gibt?
Aber zumindest kann man sich jetzt auf moderne, digitale Weise für eine Wohnung bewerben, die es gar nicht gibt.
Außerdem soll ein Mietkataster eingeführt werden, um besser nachverfolgen zu können, wie hoch die Mieten sind und wie viele Wohnungen leer stehen. Transparenz ist sicherlich keine schlechte Sache.
Wenn aber das Mietrecht selbst nicht konsequent angewendet wird, dann bleibt auch dies lediglich eine Verwaltungsmaßnahme ohne wirkliche Wirkung. Zudem ist das Mietkataster sogar innerhalb der eigenen Reihen der DP umstritten und hat intern bereits Kritik ausgelöst.
Das Gleiche gilt für die geplante nationale Mietkommission. Natürlich kann es sinnvoll sein, Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern besser zu regeln. Doch auch hier könnte man sich fragen, ob dies nicht nur weiteres administratives Herumbasteln ist, während die eigentliche Wohnungskrise immer größer wird.
Und schließlich sind „Kaffeestuben“ nun einfach zu „Mehrfamilienhäusern“ geworden – als ob ein neuer Name irgendetwas an der Realität ändern würde. Für ein wohlhabendes Land wie Luxemburg ist es eine bittere Tragödie, dass man im Jahr 2026 immer noch darüber debattieren muss, ob 9 Quadratmeter und reduzierte Sicherheitsvorschriften für solche Wohnformen akzeptabel sind.
Luxemburg wird immer besser darin, die Wohnungskrise zu dokumentieren, zu analysieren und zu verwalten – nur nicht darin, sie zu lösen.
Der Markt allein wird diese Krise nicht lösen.
Um die Wohnungskrise wirklich in den Griff zu bekommen, sind klare Ziele und der Mut zu deren Umsetzung erforderlich.
Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass der Markt allein diese Situation nicht lösen wird.
Luxemburg braucht bis zu 6.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Mieten müssen dauerhaft bezahlbar bleiben und dürfen nicht ständig spekulativ angepasst werden.
Die Planungsverfahren müssen endlich vereinfacht und beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass jede Gemeinde ihre eigenen Regeln hat und dadurch Projekte jahrelang blockiert. Die Gemeinden müssen auch erkennen, dass sie in einer solchen nationalen Krise nicht jeder seinen eigenen Weg gehen können.
Gleichzeitig muss Bauland freigegeben werden. Es darf nicht länger rentabel sein, Grundstücke jahrelang brachliegen zu lassen, nur um später noch mehr Gewinn damit zu erzielen.
Die Politik ist verantwortlich.
Es gibt viele weitere Maßnahmen, die notwendig wären. Doch dafür braucht man eine Regierung, die auch bereit ist, wirklich mutige Entscheidungen zu treffen – und nicht nur ständig neue Studien, Register, Kommissionen oder „innovative“ Finanzprodukte anzukündigen.
Denn Wohnungsanleihen mögen modern und innovativ klingen, doch am Ende hat man manchmal den Eindruck, dass Investoren wieder einmal eine neue Gelegenheit erhalten, von der Wohnungskrise zu profitieren, während sich die normale Familie immer noch fragt, wie sie die nächste Miete oder Hypothek bezahlen soll.
Die Regierung hat jedoch die Pflicht, jedem eine Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum zu geben – wie es auch in Artikel 40 der Verfassung vorgesehen ist.
Aber vielleicht bedeutet „Aussicht auf Wohnraum“ mittlerweile, dass man das Eigenheim zumindest aus der Ferne betrachten kann.
Welche Zukunft wollen wir für Luxemburg?
Luxemburg steht vor einem wichtigen Scheideweg: Sind wir bereit zu akzeptieren, dass bezahlbarer Wohnraum zunehmend zu einem Privileg für diejenigen wird, die viel verdienen oder auf Familienvermögen zurückgreifen können?
Oder dass ausländische Investoren den Immobilienmarkt hier übernehmen, um die Renditen noch weiter zu steigern?
Der Bedarf ist klar: Luxemburg braucht jährlich rund 6.000 neue Wohnungen. Wenn der private Markt dies nicht leisten kann, muss der Staat mehr Verantwortung übernehmen und gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen, der nicht der Spekulation überlassen bleibt.
Die Frage ist daher, welche Zukunft wir wollen: ein Land, in dem sich nur die Stärksten das Leben leisten können, oder ein Luxemburg, in dem junge Familien, Arbeitnehmer und die Mittelschicht noch eine realistische Perspektive haben?
