Unser Grundsatz-Programm

Mit Fokus wollen wir die Art und Weise, wie Politik gemacht und vom Bürger erlebt wird, neu definieren und umsetzen. Wir verstehen den Bürger nicht nur als Verbraucher. Bürger sind verantwortungsbewusste Menschen, die in einer organisierten Gesellschaft zusammenleben. Sie selbst legitimieren die Regeln, nach denen diese Gesellschaft funktioniert. Der bloße Konsum von Waren, Dienstleistungen und politischen Vorschlägen definiert sie nicht.

Was sie ausmacht, sind ihre Meinungen und Überzeugungen, ihr persönliches und soziales Engagement und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – für sich selbst und für andere. Aus diesem Grund wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger, die sich zu demokratischen, freiheitlichen, sozialen und reformorientierten Werten und Ideen bekennen, ansprechen und ihnen eine Plattform geben und sein.

Eine breite Beteiligung an den politischen Prozessen sehen wir als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Die Gesellschaft Luxemburgs entwickelt sich so vielschichtig und divers, dass wir neue Grundlagen für Verständigung und Zusammenleben schaffen müssen. Zusammen, nicht nebeneinander.

Ab dem Wahljahr 2023 wollen wir den Reformstau, der sich in den letzten Jahren angesammelt hat, durch eine starke Position in der politischen Verantwortung abbauen und mit neuen Leuten, Ideen und Konzepten unser Land nach vorne bringen.

Um unsere Vision zu verwirklichen, suchen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nach ehrlichen und ausgewogenen Lösungen, um die Herausforderungen anzugehen, die sich unserem Land stellen. Um unsere Ziele zu erreichen, werden wir unter anderem Fokus.lu als innovative digitale Plattform nutzen.

Zu unseren Werten gehören:

der Respekt vor der individuellen Freiheit, die von Respekt vor den Bürgern und Eigenverantwortung begleitet wird;
dem Bewusstsein für die Verantwortlichkeiten und Pflichten, die den demokratischen Rechten und Freiheiten zugeordnet sind;
der Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit durch einen Staat, der über wirksame Mittel zur Rechtsdurchsetzung verfügt;
Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für alle;
die unwiderrufliche Verankerung unseres Landes in der Europäischen Union, die wir mitbegründet haben und durch die die Souveränität Luxemburgs erst eine moderne Bedeutung gewinnt.

Die Förderung bürgerlicher Werte bedeutet auch, dass der Staat die Verantwortung übernehmen muss, seine Aufgaben und seine Bestimmung zu erfüllen. Dazu muss sich die Politik für jede Bürgerin und jeden Bürger interessieren. Sie muss dies mit einer klaren Aussage deutlich machen. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es Autorität nicht umsonst und nicht von selbst. Sie muss in unseren Augen geschaffen und legitimiert werden: durch Ehrlichkeit, Kompetenz und gesunden Menschenverstand.

Die Pandemie hat uns die Stärken und auch die Schwächen unserer Gesellschaft deutlich gemacht. Das unermüdliche Engagement einer großen Mehrheit der Gesellschaft war eine wichtige Grundvoraussetzung, um die Pandemie überstehen zu können. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, das Gesundheitssystem und das Schulsystem am Laufen zu halten. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, Recht und Ordnung zu gewährleisten. Ohne sie wäre die Versorgung mit wichtigen Gütern nicht garantiert gewesen. Mit diesem Engagement und dieser Solidarität werden wir auch künftige Krisen meistern können.

Auf der Grundlage dieser Werte muss unsere Gesellschaft wieder zusammenwachsen.

Wir erkennen die eindeutige Notwendigkeit an, die Gesellschaft wieder zusammenzubringen, die entstandenen Gräben wieder zu schließen und gemeinsam die Herausforderungen anzugehen, die auf unser Land und Europa warten.

Dazu gehören unter anderem der Klimawandel, das Wohnen und Leben in Luxemburg, das Wohlergehen und die Zukunftsperspektiven unserer Kinder, die Mobilität und die Preisteuerung.

Wir stellen fest, dass eine Reihe von politischen Skandalen viel Vertrauen in die Politiker und die Politik im Allgemeinen gekostet hat und dass sich viele Menschen eine andere Art der Politikgestaltung und -kommunikation wünschen. Ideologische Auseinandersetzungen machen die politischen Debatten zunehmend steril. Die Parteien richten ihre Programme zunehmend auf den geringsten Wählerwiderstand aus.

So kommen kaum noch belastbare Vorschläge zustande, mit denen sich die Realität zum Besseren ändern könnte, stattdessen konzentriert sich die Politik auf die Verwaltung bekannter Probleme und Schwierigkeiten. Unsere Politik basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wir sind immer bereit, neue Erkenntnisse in unsere Überlegungen einfließen zu lassen und unsere Positionen neu auszurichten. Dazu schaffen wir thematische Arbeitskreise, die für Fachleute von außen offen sind und die unsere Positionen maßgeblich mitgestalten. Deswegen schaffen wir eine Internetplattform, die sowohl die Argumente von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern zusammenbringt. Außerdem werden dadurch unsere Positionen und der Weg dorthin transparent nachvollziehbar.

Die Anerkennung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist ein Grundprinzip unserer Partei, es bedeutet für uns, die Solidargemeinschaften auf allen Ebenen zu unterstützen und damit ihren Wert anzuerkennen. Neben bürgerlichen Werten und Engagement ist der Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern Luxemburgs ein zentrales Anliegen, um den Zusammenhalt aller Einwohnerinnen und Einwohner des Landes zu stärken.

Wir setzen auf einen strukturierten Bürgerdialog. Dieser Dialog soll es den Einwohnern des Landes, die alle Teile der Gesellschaft repräsentieren, ermöglichen, Vorschläge und Anregungen für die institutionelle Politik zu unterbreiten, die von den jeweiligen Institutionen behandelt werden müssen.

Aus der gleichen Sichtweise heraus werden wir bei den Kommunalwahlen dort bei der Aufstellung von Bürgerlisten, wo es sich anbietet. Wir wollen engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich für ihre Gemeinschaft einzusetzen, ohne dabei einer Partei oder Ideologie angehören zu müssen. Politisches Engagement soll dadurch auch ohne Parteikarte möglich werden. Wir möchten dazu beitragen, dass dies in möglichst vielen Kommunen der Fall ist.

Die politischen Parteien sind für uns in der Verantwortung, sich von alten Fesseln zu lösen und die Bürgerinnen und Bürger politisch mit einzubinden. In diesem Sinne werden auch Partei-Übertritte bei uns sauber und transparent gehandhabt. Ein politisches Mandat gehört der Partei, für die kandidiert wurde, und sollte im Falle eines Aus- oder Rücktritts an diese Partei zurückfallen. Wir wollen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir stellen fest, dass durch eine Reihe von politischen Skandalen viel Vertrauen in Politik und Politiker verloren wurde und dass sich viele Menschen eine andere Art der Politikgestaltung und -kommunikation wünschen.

Wir erkennen die klare Notwendigkeit, die Gesellschaft wieder zusammenzubringen, die entstandenen Gräben zu schließen und gemeinsam die Herausforderungen anzugehen, die auf unser Land und auf Europa warten. Dazu gehören unter anderem der Klimawandel, das Wohnen und Leben in Luxemburg, das Wohlbefinden und die Zukunft, die Chancen unserer Kinder, die Mobilität und die Preisteuerung.

Die Anerkennung und Förderung von bürgerlichem Engagement ist ein Grundsatz unserer Partei; das bedeutet für uns, solidarische Gemeinschaften auf allen Ebenen zu unterstützen und damit ihren Wert anzuerkennen. Wir wollen beispielsweise Vereine und Verbände fördern, die durch ihr Engagement ein wichtiges Element für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hierzulande sind.

Das Ehrenamt muss durch ein längst überfälliges Rahmengesetz attraktiver werden. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement sowohl in jungen Jahren als auch im späteren Leben im Dienst der Allgemeinheit fördern und ausbauen. Eine ehrenamtliche Dienstleistung soll der leistenden Person nicht nur Anerkennung, sondern auch konkrete soziale Vorteile bringen.

Es soll vor allem jungen Menschen aus dem ganzen Land und aus allen gesellschaftlichen Schichten die Möglichkeit geben, gemeinsam mit anderen an wichtigen Themen zu arbeiten: von Umweltschutz und Altenhilfe über Vereins- und Verbandshilfe und Entwicklungszusammenarbeit bis hin zum Militär.

Familien sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und wir wollen ihnen die Wahl überlassen, wie sie sich organisieren. Neben der kostenlosen Kinderbetreuung und staatlichen Angeboten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen wir Eltern, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten, auch nach der Elternzeit die Möglichkeit geben, dies zu tun. Damit etwas für kurze oder längere Zeit eine Wahl sein kann, muss endlich sichergestellt werden, dass dadurch sozialversicherungsrechtliche Karrieren nicht unterbrochen werden.

Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, ob man sich ein Familienleben noch leisten kann, wenn nur ein Elternteil über ein regelmäßiges Einkommen verfügt. In der Praxis haben viele Eltern keine Möglichkeit, eine Wahl zu treffen, wenn es darum geht, wie sich Beruf und Familie kombinieren lassen. Das Angebot an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung außerhalb des familiären Rahmens muss erhalten und ausgebaut werden. Die Entscheidung, sich selbst um die Kinderbetreuung zu kümmern, darf nicht länger als minderwertige Entscheidung angesehen werden und muss besser definiert und gestaltet werden.

Die Kulturschaffenden haben sehr unter der Pandemie gelitten. Wir haben jedoch gesehen, wie wichtig ihre Errungenschaften in unserer Gesellschaft sind. Deswegen ist es ein wichtiges Anliegen unserer Partei, sie auch weiterhin zu fördern. Eine liberale Gesellschaft ist ohne kulturelles Leben und Arbeiten nicht denkbar. Kreative Leistung wird als integraler Bestandteil unserer Lebensweise geschätzt und vermittelt.

Die aktuellen Gesundheitskrisen haben gezeigt, dass Luxemburg einen großen Nachholbedarf an Investitionen in das Gesundheitswesen hat. Zudem fehlt es an den notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um künftig schneller und effektiver auf Pandemien reagieren zu können. Ausbildung und Attraktivität der Gesundheitsberufe müssen den Herausforderungen angepasst werden.

Vielerorts, etwa in der Geburtshilfe oder in der Geriatrie, ist der Bedarf, den das Bevölkerungswachstum mit sich bringt, zum Teil bereits größer als das Angebot. Wir müssen uns einig sein, dass ein leistungsfähiges Gesundheitssystem seine Kosten hat und dass das Bevölkerungswachstum die Bedürfnisse und Ansprüche weiter verstärkt. Große medizinische Instrumente sollten in ausreichender Zahl dort vorhanden sein, wo sie für die Patienten am besten erreichbar sind.

Die Prävention von psychischen und körperlichen Erkrankungen und die damit verbundene Aufklärungsarbeit sollen gestärkt werden. Schließlich ist es an der Zeit, die Akteure aus dem Gesundheitswesen aktiver in die Diskussionen und Entscheidungen einzubinden.

Die Politik bleibt zuständig, die notwendigen Weichen zu stellen, aber das vergangene Jahr hat auch gezeigt, wie wichtig der wissenschaftliche Dialog und Austausch ist.

Die Schulpolitik ist in den letzten Jahren zur Dauerbaustelle geworden, in der mehr Gräber aufgemacht wurden, als geschlossen werden konnten. Das Bildungswesen ist zwar eine permanente Herausforderung für alle Akteure, darf aber keine ewige Baustelle werden, auf der die einen nicht mehr wissen, was die anderen eigentlich wollen.

Schulpolitik bedeutet vor allem auch einen funktionierenden Dialog unter allen Beteiligten. Diesen Dialog im Vertrauen wiederaufzubauen, mit dem klaren Auftrag, das Schulsystem so zu gestalten, dass verantwortungsbewusste und gut ausgebildete junge Menschen die Schule verlassen können, steht im Vordergrund.

Wir engagieren uns für das allgemeine öffentliche Schulsystem in Luxemburg. Wir wollen der Privatisierung von Schulangeboten und der Schaffung eines Umfelds entgegenwirken, in dem Schulen im Wettbewerb miteinander stehen. Die Zusammenarbeit aller Akteure muss nachhaltig verbessert werden, um zu erreichen, dass in der öffentlichen Schule jeder von klein auf seinen Weg machen kann, ohne sich in einem Potpourri verschiedener Bewertungsmethoden zu verlieren. Diese Schule sollen Schüler in Luxemburg in 12 Jahren durchlaufen können.

Wir sehen die Digitalisierung als Realität an, erkennen aber auch die vielen Probleme, die eine übermäßige und schlecht gemanagte Digitalisierung in den Schulen mit sich bringt. Der Rahmen dafür und für die gesamte Schulpolitik muss klar und nachvollziehbar definiert sein.

Die Berufsausbildung hat unter vielen Reformen gelitten, ohne dass dadurch Ausbildung und Beruf des Handwerkers erheblich aufgewertet worden wären. Diese Ausbildung braucht einen klaren Rahmen, der auf dem Leistungsprinzip beruht und zum Notausgang derer wird, die sonst keine Hoffnung mehr in das Bildungssystem setzen.

Handwerk muss sich wieder lohnen und als Beruf wieder erstrebenswert sein und in der Schule entsprechend gefördert werden. Wir wollen wegkommen von einer Logik, in der die Sekundarschule zunehmend nur noch zukünftige Studenten ausbilden möchte.

Die Universität verdient weiterhin eine starke Unterstützung für Bildung und Forschung. Die Einbindung der Unternehmen muss verstärkt werden, damit sie einfacher als bisher von den Forschungsergebnissen profitieren können. Die Zusammenarbeit mit internationalen Hochschulen muss weiter ausgebaut werden, ebenso das Wohnungsangebot für Studierende und Doktoranten.

Jede Ausbildung muss den reinen Inhalten ein nachvollziehbares Ziel verfolgen. Dieses Ziel wird jedoch, wenn überhaupt, immer später erreicht. Wir stellen grundsätzlich in Frage, ob jemand vor seinem 30. Lebensjahr nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt arbeiten darf, weil die akademische Industrie ihn bis dahin von einem Diplom zum anderen weitergereicht hat. Neben der Unsinnigkeit eines immer längeren Studiums für alle ist diese Belastung auch für das Sozialversicherungssystem nicht dauerhaft tragbar.

Wir wollen eine neue Besteuerung von Arbeit und Kapital, damit die Steuerbelastung gerechter verteilt werden kann. Die Steuerreform von 2017 hat einige gute und wichtige Akzente gesetzt, aber eine weitere Reform, die die Preisteuerung berücksichtigt, ökologische Akzente setzt und jahrelang existierende Ungerechtigkeiten aus der Welt räumt, wurde aber verpasst.

Wir wollen eine neue Steuerlandschaft, in der nicht mehr die Ehe, sondern die Anzahl der in einem Haushalt zu versorgenden Personen über die Steuerlast entscheidet. Darunter fallen Kinder, aber auch ältere Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Eine Trennung oder der Tod eines Partners soll die individuelle Besteuerung nicht mehr beeinflussen.

Eine neue Steuerlandschaft braucht deutliche ökologische Akzente. Aber sie darf nicht aus ökologischen und klimapolitischen Notwendigkeiten heraus zu einer Mehrbesteuerung führen, im Gegenteil: ein verantwortungsvolles Verhalten soll zu einer Verringerung der Gesamtsteuerlast führen.

Wir wollen den Verwaltungsaufwand für Sozialleistungen vereinfachen und so dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe benötigen, diese auch erhalten.

Neben einer allgemeinen Steuerreform besteht auch dringender Reformbedarf bei der Grundsteuer. das Prinzip, dass Kinder Bauland erben dürfen, steht dabei nicht zur Diskussion. Dem Ausmaß, in dem verschiedene große Grundeigentümer Bauland zu Spekulationszwecken sammeln, muss allerdings mit einer entsprechend substantiellen Steuer Rechnung getragen werden.

Der Index muss reformiert werden, weil er sozial ungerecht ist, eine Indextranche bringt Geringverdienern nicht besonders viel. Da die Steuertabelle seit 1996 nicht mehr an die Inflation angepasst wurde, rutschen mit jeder Indextranche immer mehr Bürger in immer höhere Steuertranchen hinein und bekommen immer weniger vom eigentlichen finanziellen Ausgleich.

Dem sozialen Dialog kommt in Luxemburg eine besondere Bedeutung zu. Wir erkennen die Wichtigkeit eines regelmäßigen Dialogs mit den Sozialpartnern an. Dieser soll allerdings nicht wie bisher zu einem Scheindialog werden, sondern gemeinsame Lösungen zur Bewältigung akuter Probleme liefern.

Der Respekt vor der Umwelt und die Erhaltung der Lebensgrundlagen aller Menschen auf diesem Planeten sind zentrale Punkte unserer Politik. Wir müssen den Klimawandel so stark wie möglich verlangsamen und andererseits unsere Gesellschaft auf große Veränderungen vorbereiten. Nicht nur im Verkehr, sondern auch in der Arbeitswelt und in der Art und Weise, wie wir Energie erzeugen und verbrauchen.

Technologieoffenheit ist für uns der beste Ansporn für Innovation und wissenschaftlichen Fortschritt, an dem täglich tausende Menschen und Unternehmen arbeiten. Wir wollen den hohen Ressourcenverbrauch, unseres Landes progressiv und konsequent herabsetzen, indem wir dem Bürger konkrete Anreize geben, sich und seinen Verbrauch in diesem Sinne zu ändern.

Auch der Staat und die Kommunen müssen deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um den Energie- und Trinkwasserverbrauch zu senken. Außerdem brauchen wir endlich ein Bewusstsein dafür, dass elektrischer Strom nicht aus der Steckdose kommt, sondern produziert und transportiert werden muss, bevor er genutzt werden kann.

Die weitere Elektrifizierung von Wirtschaft und Mobilität begleiten wir mit einer positiven Sichtweise, ohne aber dabei die Realitäten aus den Augen zu verlieren.

Die Schaffung einer Wasserstoffwirtschaft wird immer mehr zu einer absoluten Notwendigkeit. Von Mobilität und Transport bis hin zur Schwerindustrie bietet Wasserstoff die Möglichkeit, sich ohne schädliche Emissionen zu bewegen, zu heizen und zu produzieren. Wasserstoff kann zur notwendigen Energieunabhängigkeit unseres Kontinents und unseres Landes beitragen.

Der luxemburgische maritime Pavillon kann und soll zu einem Förderinstrument für Wasserstoff in der Schifffahrt werden. Luxemburg kann und soll sich an die Spitze einer internationalen Entwicklung zu einer Wirtschaft stellen, die grünen Wasserstoff als eine Hauptressource nutzt.

Es ist keine Option mehr, in Abhängigkeit von Lieferanten fossiler Energie zu bleiben. Zu Beginn der Pandemie waren wir uns alle einig, dass Europa im Allgemeinen und Luxemburg im Besonderen alleine nicht mehr genug produzieren.

Ein echte Industriepolitik ist daher ein absolutes Muss. Das erfordert Planung, Innovationswillen und Risikobereitschaft, weil der weltweite industrielle Wettbewerb kein einfacher Rahmen für Unternehmen in Luxemburg ist. Und vor allem braucht es den politischen Willen, wieder einen ordentlichen Anteil der Industrie an unserem Brutto-Inlandsprodukt zu haben.

Wir führen in Luxemburg seit vielen Jahren eine Diskussion über Wachstum, als ob es genau steuerbar wäre. Aber das funktioniert nicht. Und gleichzeitig ist es aber auch klar: Luxemburg kann nicht unbegrenzt wachsen. Deshalb müssen wir anders wachsen.

Jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen in Luxemburg aufzunehmen, kann keine langfristig haltbare Realität sein. Die dadurch entstehenden enormen Belastungen für Wohnungsmarkt, Verkehr und Schulen, aber auch in der Verwaltung, der Polizei und den Gerichten können dauerhaft nicht getragen werden.

Deshalb müssen wir über die wirtschaftliche Entwicklung in der Großregion nachdenken. Eine gute Option wären gemeinsame Aktivitätszonen außerhalb der Grenzen Luxemburgs, die Innovation, Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren. Von diesen Zonen sollen Luxemburg und seine Nachbarländer gleichermaßen profitieren.

Wir wollen das ungebremste Wachstum mit all seinen negativen Folgen, wie dem hohen Druck im Wohnungsmarkt und im Straßenverkehr, in den Griff bekommen. Deshalb brauchen wir ein Wirtschaftsförderungskonzept für unsere gesamte Großregion. Eine wirkliche territoriale Neuordnung des Landes mit starken und handlungsfähigen Gemeinden im Hinblick auf nationale Planungsnotwendigkeiten sind nicht nur notwendig, sondern dringend. Nur so werden wir endlich die Wohnungsproblematik in den Griff bekommen.

Innovative Formen des Bauens, Besitzens und Wohnens sind notwendig, und zwar ohne Wartezeit. Dafür brauchen wir Bauland und vor allem den Willen, Wohnen als Grundrecht durchzusetzen. Wir wollen die An- und Verkaufskosten für Familienwohnungen stark reduzieren und damit zur administrativen Vereinfachung beitragen.

Außerdem wollen wir die Registrierungsgebühr für Wohneigentum, das vom Besitzer selbst bewohnt wird, abschaffen. Damit soll der Erwerb von privatem Wohnraum um rund sechs Prozent günstiger werden. Diese Regelung soll auch als Förderinstrument für den Miet-Wohnungsbau nutzen: Wer solche Wohnungen baut, soll von der Registrierungsgebühr befreit werden.

Verwaltungsvereinfachung und schnellere Verfahren werden seit Jahren als Priorität angekündigt. Passiert ist in diesem Bereich aber immer noch nicht viel. Wir möchten keine Erklärungen mehr hören, warum es nicht besser und schneller geht, sondern Lösungen finden, damit es schneller geht. Schließlich müssen die Akteure aus der Baubranche aktiver in die Diskussionen eingebunden werden.

Die Vergangenheit leider gezeigt, dass die Politik bisher nicht den Willen hatte, dieses vorhandene Fachwissen in die Diskussion einfließen zu lassen, was neben den umständlichen Prozeduren zu weiterer Frustration führt und für die Lösung bestehender Probleme sicherlich nicht förderlich ist.

Effizientere Kommunen bedeuten auch eine Professionalisierung der Politik auf kommunaler Ebene. Die Rolle des Bürgermeisters, seine Verfügbarkeit für den Bürger und sein Einfluss auf die nationale Politik als Mutter oder Vater einer Gemeinde müssen gestärkt werden. Gleichzeitig ist kein Platz für Doppelmandate.

Auf der anderen Seite fordern wir auch mehr Transparenz bei allen Einnahmen in der nationalen Politik. Das Gehalt eines Ministers ist öffentlich bekannt und nachvollziehbar, aber in der Abgeordnetenkammer gibt es fast so viele verschiedene Gehälter, wie es Abgeordnete gibt. Das wollen wir durch die Einführung einer einheitlichen Vergütung aller Abgeordneten ersetzen, die ihrer Verantwortung für das Land entspricht und wie jedes andere Gehalt im Land besteuert wird.

Darüber hinaus sollten alle wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Abgeordneten öffentlich aufgeführt und die Höhe etwaiger Nebeneinkünfte hinreichend genau bekannt gegeben werden. Für Minister und Abgeordnete soll pro Jahr ein bestimmter Prozentsatz der Bezüge als Pensionsanspruch entstehen. Dadurch können viele kumulative und antikumulative Bestimmungen abgeschafft und der Politik eine klare Ruhestandsperspektive gegeben werden.

Wir wollen, dass der öffentliche Dienst effizienter wird ohne seine Kosten zu erhöhen und bei seinen Dienstleistungen zu sparen. Die Digitalisierung muss konsequent angegangen werden und dem Bürger einen echten Vorteil bringen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Reform des öffentlichen Dienstes mit dem öffentlichen Dienst und nicht gegen ihn gemacht werden muss. Nur so kann man der wichtigen Rolle des Staatsdienstes gerecht werden und die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen wieder verbessern. Dazu wollen wir in den Dialog mit den repräsentativen Strukturen des öffentlichen Dienstes treten.

Der Rechtsstaat muss effizientere Mittel bekommen, um Recht zu sprechen und durchzusetzen. Die Karriere der Polizeibeamten muss in Bezug auf Ausbildung, Anerkennung und Vergütung den Herausforderungen gerecht werden, und Polizisten sollten Polizeiarbeit leisten und nicht ständig Berichte schreiben. Zudem besteht ein großer Bedarf, administrative Hürden abzubauen und die Gerichte personell so auszustatten, dass Recht schneller gesprochen werden kann.

Zum Rechtsstaat gehört auch und vor allem: Wer die öffentliche Ordnung gefährdet, muss bestraft werden. Dafür brauchen wir kein Demonstrations-Gesetz, sondern nur die konsequente Umsetzung der aktuellen gesetzlichen Möglichkeiten. Menschen, die öffentlich zu Mord und Körperverletzung aufrufen, bei Demonstrationen andere Menschen körperlich gefährden und Polizisten angreifen, stellen den Staat und sein Gewaltmonopol in Frage. Das ist inakzeptabel und muss konsequent und in jedem Fall geahndet werden.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig und facettenreich. Zudem ist sie, wie viele andere Gesellschaften auch, geplagt: von Skepsis gegenüber den Institutionen, der Verbreitung von Fake News und einer Zersplitterung, die dazu führt, dass sich viele Menschen nicht mehr in ihrem Staat und seinen Institutionen wiederfinden können. Diesen Zustand können und dürfen wir nicht akzeptieren.

Genauso wenig können und dürfen wir die zunehmende Gewaltbereitschaft und die beständige Infragestellung jedweder Autorität akzeptieren.

Um den Zusammenhalt unter allen Einwohnern des Landes zu stärken, wollen wir einen strukturierten Bürgerdialog führen, an dem jeder Bewohner Luxemburgs ab 16 Jahren teilnehmen kann, wenn sie oder er vom Los bestimmt wird. Dieser Dialog soll dazu führen, dass die Einwohner des Landes – die per Los ausgewählt werden und alle Teile der Gesellschaft repräsentieren – der institutionellen Politik Vorschläge und Anregungen machen können, die dann auch von den jeweiligen Institutionen behandelt werden müssen.

Dieses Konzept des Bürgerdialogs hat bereits in vielen Ländern zu Gesetzes- und Verfassungsreformen geführt, die in der Folge eine sehr breite gesellschaftliche Anerkennung gefunden haben.

Wir sehen unser Land als starke Stimme in einem starken Europa, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich geeint ist und sich und seine Werte gleichzeitig nach außen verteidigen kann. Europa als wichtigen Akteur auf der Weltbühne zu etablieren, um von der Handels- bis zur Klimapolitik unsere Vorstellungen durchsetzen zu können, ist und bleibt unser großes Anliegen in der globalisierten Welt.

Unsere Entwicklungspolitik muss stark auf Wissenstransfer und echte wirtschaftliche Entwicklung setzen. Der karitative Ansatz der Vergangenheit ist heute nicht mehr zielführend. Die Armutsbekämpfung wird nur dann gelingen, wenn Staaten handlungsfähig sind. Sie müssen in die Lage versetzt werden, eine Industrie und Dienstleistungswirtschaft aufzubauen und zu formalisieren, Geldtransfers amtlich und über Banken abwickeln zu lassen und Steuern erheben und einen Haushalt aufstellen zu können, um damit eine soziale Umverteilung zu ermöglichen.

In all diesen Bereichen kann Luxemburg ein starker und kompetenter Partner sein. Aber wir sollten uns mit unseren Möglichkeiten auch weiter auf eine begrenzte Zahl an Partnerländern fokussieren, bei denen die Zusammenarbeit mit Luxemburg wirklich etwas bewirken kann. Ebenso möglich ist die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten, um gemeinsam bestimmte Ziele zu erreichen.

Diktatorische Staatsformen, ganz in der Nähe Europas, stellen eine konkrete und reale Bedrohung für Frieden, Wohlstand und unsere Lebensweise dar, der wir entschieden entgegentreten müssen. Die freiheitliche Gesellschaftsordnung, die wir wollen, muss verteidigt werden –auch mit militärischen Mitteln, wenn das nötig sein sollte.

Deshalb brauchen wir einen deutlich aufgestockten Verteidigungshaushalt, damit die luxemburgische Armee Leistungen erbringen kann, die sie im internationalen Einsatz unverzichtbar machen. Dazu sind angemessene Investitionen in Infrastruktur, Materialien und Ausbildung notwendig. Die Zeiten der vermeintlichen Bedeutungslosigkeit von Männern und Frauen in Uniform sind vorbei.

Ohne leistungsstarke Armeen wird Europa seinen Gegnern nackt gegenüberstehen! Nur starke und schlagkräftige Armeen garantieren, dass Europa nicht Opfer einer Soft Power wird, die in eine globale Konfrontation zwischen kriegswilligen Mächten untergeht. Besonders in unserer unmittelbaren Nachbarschaft kann und darf es nicht mehr passieren, dass Drittstaaten ohne europäische Legitimierung militärische Operationen durchführen, unter deren Folgen Europa zu leiden hat.

Davor können sich Europäer selbst schützen, das muss Europa selbst leisten!

In Luxemburg und in Europa haben wir viele Probleme viel zu lang schleifen lassen. Wir wollen unseren Fokus auf die Herausforderungen legen, die wir in diesem Grundsatzprogramm aufgezählt haben und auf aktuelle Entwicklungen mit mutigen und innovativen Lösungen reagieren.

All dies im Einklang mit den Werten und Zielen, die Fokus nach innen und außen vertritt.

Für eine Gesellschaft, in der das sozial-, ökologisch- und generationengerechte Miteinander an erster Stelle steht.