Renten – Über Scheindebatten und ein Rentensystem, das ein richtiges Umlageverfahren braucht
Für Fokus besteht kein akuter Handlungsbedarf hinsichtlich einer tiefgreifenden Reform der Rentenbeiträge. Die von der Regierung losgetretene Debatte schadet in ihrer Art und Weise mehr dem Dialog und Zusammenhalt, als dass sie zielführend und dringend notwendig wäre.
Für Fokus hat die Reform von 2012 bereits Anpassungen vorgesehen, die vor allem in Zukunft greifen werden und bereits zu einigen Verschlechterungen führen werden. Sollte demnach Handlungsbedarf bestehen und die Regierung weitere Reformen vornehmen wollen, liegt es an der Regierung Verantwortung zu Übernehmen und Vorschläge auszuarbeiten. Dass sie dies aktuell nicht tut, obwohl sie in anderen Themenfeldern schnell und ohne Debatten Fakten geschaffen hat (zB das „Heescheverbued“) liegt daran, dass es sich eher um eine Scheindebatte handelt als um eine Situation mit dringendem Handlungsbedarf.
Fokus möchte die aktuelle Debatte nichtsdestotrotz zum Anlass nehmen, um eine bitter nötige Debatte über das Wachstum in Luxemburg zu führen und in die Pensionsdebatte einflieβen zu lassen.
Der Generationsvertrag und das Umlageverfahren
Das aktuelle System beruht auf dem sogenannten Umlageverfahren. Die jungen arbeitsaktiven Generationen finanzieren die Renten derjenigen, die nicht mehr arbeiten gehen. Dieses System beruht darauf, dass die steigende Zahl der auszuzahlenden Beträge, die immer mehr auch an Rentner im Ausland bezahlt werden, von einer arbeitenden Bevölkerung auf dem Luxemburger Territorium erwirtschaftet werden. Dieses Schneeball-System benötigt demnach ein ständiges Wachstum an Einzahlenden (Arbeitenden). Wie bereits mehrfach von Fokus aufgezeigt, kostet dieses Wachstum (Folgekosten) den Staat immer mehr, vor allem dann, wenn das Wachstum blindlings wie bisher gefördert und gefordert wird.
Fokus ist keine wachstumsfeindliche Partei, doch zielen unsere Vorschläge darauf ab ein ehrliches und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Das aktuelle Wachstum, basierend auf immer mehr Grenzgänger und Einwanderung, halten wir für nicht nachhaltig. Neben den immer größer werdenden Ausgaben für Infrastrukturprojekte um den Strom der Grenzgänger zu bewältigen, werden die steigende Anzahl an Rentenbeträge, die in Zukunft ins Ausland überwiesen werden ohne wirtschaftlichen Gegenwert, die Rentenkasse und die Luxemburger Wirtschaft schwer belasten.
Um das Umlageverfahren sinnvoll und nachhaltiger zu gestalten, fordert Fokus deshalb ein Pensionssystem, das dem Generationsvertrag Rechnung trägt … und zwar sinnvoll. Dabei geht es nicht darum Beiträge zu kürzen (siehe Einleitung und Schlussfolgerung), sondern um ein prinzipielles Umdenken in der Pensionsdebatte. Demnach wollen wir die Rente mit einem Faktor verrechnen, der die Anzahl der eigenen Kinder berücksichtigt, die auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt tätig sind. Nur so würde Luxemburg dem Umlageverfahren endlich sinnvoll gerecht werden: das Prinzip der Renten beruht darauf, dass eine Gesellschaft zukünftige Generationen aufbaut und fördert, um das eigene Pensionssystem abzusichern. Dies geschieht in Luxemburg nicht. Das Pensionssystem finanziert sich über immer mehr Grenzgänger, deren Beiträge später ins Ausland gezahlt werden, ohne dass noch ein Bezug zu dem Luxemburger Arbeits- oder Wirtschaftsmarkt besteht. Daneben finanzieren Einwanderer das System, deren Anzahl die zunehmend schwindenden Geburtenraten kompensieren sollen. Dieses „Luxemburger“ Umlageverfahren steht auf wackligen Füssen und benötigt ständig importiertes Wachstum, dessen Nachhaltigkeit und Fortbestand mehr als fraglich ist.
Ein Berechnungsmodell wie Fokus es vorschlägt, würde gleichermaßen für Grenzgänger, Ausländer wie auch Luxemburger gelten. Es würde einen Grundstein legen, für eine neue Denkweise.
Zusätzlich möchte Fokus aber auch Anreize schaffen für ältere Menschen, die sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einbringen. Auch hier hat Luxemburg akutes Verbesserungspotential. Neben dem „biergerlechen Déngscht“ für junge Generationen, könnten Anreize für ältere Personen das Ehrenamt stärken und den Zusammenhalt fördern. So wie die Anzahl der aktiven Kinder berücksichtigt werden soll, fordern wir auch ein Rentenmodell, bei dem das Ehrenamt in die Berechnungen der Beiträge mit einflieβt. Ein sogenanntes Bürgergeld für Rentner würde es erlauben je nachdem welcher freiwilligen Tätigkeit man nachgeht und unabhängig der Anzahl der Kinder, die Rente aufzubessern.
Die beiden Forderungen zielen nicht darauf ab bestehende Renten zu kürzen oder bei den Rentenausgaben große Einsparungen zu machen. Sie bieten jedoch neue Denkansätze und würden das Rentensystem an Realitäten und Herausforderungen anpassen.
Sollte die Regierung dennoch kurzfristige Kürzungen andenken, wird Fokus auf Seite deren stehen, die neue Einnahmequellen Kürzungen oder Verschlechterungen bei der Rente vorziehen. Bereits im Wahlprogramm für die Parlamentswahlen sowie für die Europawahlen, hatte Fokus neue Pisten für ein sinnvolleres Wachstum und neue finanzielle Einnahmen aufgezeigt. Der Staat hat weiterhin großes Potential neue Einnahmequellen zu generieren oder bestehende aufzubessern.
Wichtiger als heute über kurzfristige Beitragskürzungen in Scheindebatten zu diskutieren, möchte Fokus aktuell das Hauptaugenmerk auf die eigentlichen Probleme des Systems legen und nachhaltige Lösungen ins Gespräch bringen: ein Umlageverfahren, das seinen Namen gerecht wird; eine Absicherung des Rentensystems ohne Geisel von importiertem Wachstum zu sein, ein System das auf Solidarität und Einsatz für die Gemeinschaft setzt.
Luxemburg, den 27.11.2024
