Luxemburg ist nicht die Milchkuh der Großregion

Positionspapier

Luxemburg ist nicht die Milchkuh der Großregion

Autor: FOKUS Lëtzebuerg
Luxemburg ist nicht die Milchkuh der Großregion

Luxemburg – nicht die Milchkuh der Großregion

Die Diskussion über die Grenzgänger droht einmal mehr in ein reflexartiges und kurzsichtiges Geben-und-Nehmen-Spiel abzugleiten. Sei es der französische Botschafter, der eine Kofinanzierung französischer Kindertagesstätten durch Luxemburg ins Spiel bringt, oder die belgischen Pläne für eine Pkw-Vignette, die vor allem Pendler treffen würde: In den Nachbarländern dominiert die Klage über vermeintlich „verlorene“ Steuereinnahmen. Und in Luxemburg beginnt das übliche Ringen um eine politische Antwort, die vor allem die Nachbarn zufriedenstellen soll.

Dabei ist es längst an der Zeit, diesen Forderungen mit klaren Ansagen und einer nüchternen Betrachtung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verflechtung entgegenzutreten.

Denn der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt ist keine Einbahnstraße. Ohne den luxemburgischen Arbeitsmarkt stünden Regionen wie Lothringen oder die belgische Provinz Luxemburg vor erheblichen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Problemen. Gleichzeitig wird ein zentraler volkswirtschaftlicher Aspekt in der Debatte kaum berücksichtigt: die langfristigen Rückflüsse aus dem luxemburgischen Pensionssystem.

Schon heute wird mehr als die Hälfte der luxemburgischen Pensionen ins Ausland überwiesen. 2024 gingen allein nach Frankreich mehr als 42.000 und nach Belgien mehr als 22.000 Pensionen.

Mit dem Eintritt jener Generation in den Ruhestand, die den starken Ausbau der Grenzarbeit über Jahrzehnte mitgetragen hat, werden diese Pensionsansprüche zunehmend in die Nachbarregionen zurückfließen. Ein wachsender Teil der in Luxemburg erworbenen Renten wird dort als Einkommen wirksam und stärkt Kaufkraft, Konsum und mittelbar auch öffentliche Einnahmen.

Das ist kein Geschenk Luxemburgs, sondern der Gegenwert erworbener Sozialversicherungsansprüche. Gerade deshalb muss diese Dimension bei jeder Bilanz der grenzüberschreitenden Beschäftigung berücksichtigt werden. Wer nur die Kosten für Luxemburg betrachtet, greift zu kurz.

Niemand bestreitet, dass Grenzgänger einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke Luxemburgs leisten und in vielen Bereichen unverzichtbar sind. Doch das Modell stößt zunehmend an strukturelle Grenzen – beim Verkehr, beim Wohnraum, bei der Flächennutzung und bei der Frage, wo Arbeitsplätze künftig entstehen.

Statt ein tragfähiges Modell für die Großregion zu entwickeln, reagiert die Politik weiterhin mit Einzelmaßnahmen: einige hundert Millionen für französische Bahninfrastruktur hier, zusätzliche Ausgleichszahlungen dort. Das mag kurzfristig Spannungen entschärfen. Eine langfristige Strategie ist es nicht.

Dass gerade Abgeordnete der DP dies nun in einem offenen Brief an die belgische Regierung kritisieren ist zynisch. Schließlich trug die Partei über viele Jahre Regierungsverantwortung für die Beziehungen zur Großregion. Wer heute mehr strategisches Denken fordert, muss sich auch fragen lassen, warum entsprechende Konzepte nicht früher konsequenter vorangetrieben wurden.

Wer die Verflechtung von Wohnen, Mobilität, Grenzarbeit und der Stabilität der Sozialsysteme sichern will, muss aus diesem reaktiven Krisenmodus ausbrechen.

Wir fordern deshalb:

  • Schluss mit einer Politik immer neuer Ausgleichsforderungen. Die finanziellen Verflechtungen der Großregion müssen ganzheitlich betrachtet werden – einschließlich der wachsenden Pensionszahlungen an Menschen, die ihre Ansprüche in Luxemburg erworben haben und im Ausland leben.
  • Gemeinsame grenznahe Aktivitäts- und Wirtschaftszonen müssen endlich Realität werden. Arbeitsplätze müssen näher an die Wohnorte der Grenzgänger gebracht werden. Das reduziert Pendelbewegungen, entlastet Luxemburg und stärkt zugleich die wirtschaftliche Entwicklung der Nachbarregionen.
  • Die Politik in Luxemburg muss endlich langfristiger denken und handeln. Genau hier setzt die von der Partei Fokus wiederholt formulierte Forderung nach einer Zukunftskommission nach finnischem Vorbild an. Es braucht ein institutionalisiertes Gremium, das demografische Entwicklungen, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Sozialsysteme über einen Horizont von 20 Jahren und darüber hinaus betrachtet – unabhängig von tagespolitischem Geplänkel und wahlkampfrelevanten Scheingefechten.
  • Die Großregion braucht keine Politik, bei der jede neue Belastung für Luxemburg mit einer neuen Kompensationsforderung beantwortet wird. Sie braucht ein gemeinsames Konzept, das die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.

    Es wird Zeit, dass die Politik auf allen Seiten der Grenze aufhört, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit Denkmustern des 19. Jahrhunderts zu verwalten.

    Luxemburg, den 31. August 2026

    Pressekontakt: Marc Ruppert (marc.ruppert@fokus.lu)

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