Claus Nehring

Luxemburg braucht eine Residenzklausel im Wahlrecht, weil die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2008 die Zahl der potenziellen Wahlberechtigten um rund 15 % der heutigen luxemburgischen Wählerschaft erweitert hat. Das sind mehr als 41.000 Personen ohne großartigen Bezug zum Land. Bislang blieb ihr Einfluss auf nationale Wahlen gering, die Einführung einer digitalen Stimmabgabe darf das nicht ändern.

Luxemburg wird derzeit gerne wie ein Unternehmen beschrieben, Premierminister Luc Frieden präsentiert sich bewusst als pragmatischer Manager eines modernen Staates. Aber wer plant eigentlich über die nächste Legislaturperiode hinaus?

Die Spritpreise steigen, und reflexartig werden wieder Forderungen laut: Der Staat soll eingreifen, deckeln, entlasten. Möglichst sofort, möglichst umfassend. Klingt fürsorglich. Ist aber bei genauerem Hinsehen vor allem eines: kurz gedacht. Schauen wir uns die Realität an.

Die digitale Landschaft ist zunehmend geprägt von Hassrede, Desinformation, massenhaften Bot-Angriffen, Beleidigungen, Drohungen und Fake News. Die Politik muss einerseits wirksam gegen diese Gefahren vorgehen und andererseits Meinungsfreiheit, Datenschutz und die Offenheit des Internets schützen. Hier lesen Sie, wie das funktionieren kann.

Hand aufs Herz: Wir alle lieben Urlaub. Und wir alle lieben Sicherheit. Doch in letzter Zeit scheint sich ein Trend abzuzeichnen, der die Grenzen zwischen Eigenverantwortung, unternehmerischer Profitgier und staatlicher Fürsorge gefährlich verschwimmen lässt. Es geht um die Erwartungshaltung, dass der Staat – also wir alle – als eine Art „Gratis-Vollkasko-Versicherung“ einspringt, wenn die Urlaubsplanung sehenden Auges schiefgeht.

Der Iran-Konflikt ist mehr als ein regionaler Krieg. Er ist ein Wettlauf gegen die Zeit und um die empfindlichsten Nadelöhre der Weltwirtschaft. Aber das eigentliche Schlachtfeld liegt nicht in der iranischen Wüste – sondern auf den Handelsrouten der Weltwirtschaft. Zwischen Hormus und Suez wird sich in den kommenden Wochen entscheiden, ob die Krise eskaliert oder ein geopolitisches Kapitel zu Ende…

Populistische Kräfte in Europa zeichnen gerne ein düsteres Bild unserer Gegenwart: Überforderung durch Migration, Verfall gesellschaftlicher Werte, wirtschaftlicher Stillstand, Identitätsverlust. Dazu kommen simple, rückwärtsgewandte Lösungsvorschläge und, historisch naiv, ein Zurück zur vermeintlich „guten alten Zeit“. Wir möchten dem mit einer faktenbasierten Gegenposition entgegentreten und aufzeigen, dass Europa heute in fast allen zentralen Lebensbereichen besser dasteht als vor 80 Jahren. FOKUS…

Die EU ist tot....lang lebe die EU! Der Brüsseler Wasserkopf ist in seiner eigenen Bürokratie erstarrt. Die strukturelle Agonie wird besonders deutlich, wenn man die Unfähigkeit der Kommission betrachtet, sich von einer reinen Regulierungsbehörde zu einem geopolitischen Akteur zu wandeln. Es ist Zeit für einen radikalen Befreiungsschlag: die Initiative für ein neues Kern-Europa.

Unsere Gesellschaft kann ohne Migration nicht funktionieren. Angesichts einer rapide alternden europäischen Bevölkerung und des zunehmenden Mangels an Fach- und Arbeitskräften in zentralen Bereichen wie P􀏐lege, Bauwesen oder Logistik wird Migration zu einer sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeit. Der aktuelle europäische Rechtsrahmen fokussiert stark auf hochqualifizierte Zuwanderung, greift jedoch zu kurz: Der hauptsächliche Bedarf liegt in den praktischen Berufen. Dieses Positionspapier…

Die alarmierende Zahl von 1.884 Jugendlichen, die das luxemburgische Schulsystem jährlich ohne Abschluss und Perspektive verlassen, ist mehr als eine Statistik – sie ist ein Symptom einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Desorientierung. FOKUS sieht hier nicht primär ein Versagen des Bildungssystems, sondern die Konsequenz einer Kultur, die Anstrengung scheut, Autorität misstraut und Unterhaltung mit Erkenntnis verwechselt. Es ist Zeit für Klartext und…