Brauchen wir ein „Kern-Europa“?

Die EU ist tot

Angesichts der aktuellen tektonischen Verschiebungen in der Weltpolitik – von einem imperialistischen Russland über ein systemisch konkurrierendes China bis hin zu einer unberechenbaren US-Außenpolitik – wirkt die Europäische Union in ihrer jetzigen Form wie ein Relikt aus einer längst vergangenen Schönwetterperiode.

Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken: Der Brüsseler Wasserkopf ist in seiner eigenen Bürokratie erstarrt. Während die Welt im Krisenmodus agiert, verheddert sich die EU im Einstimmigkeitsprinzip und in einer institutionellen Kleinstaaterei, die uns auf der globalen Bühne zur Bedeutungslosigkeit verdammt.

Das Problem ist systemimmanent. Ein Apparat, der sich weigert, seine veralteten Strukturen radikal zu modernisieren, kann keine Stärke nach außen entwickeln. Wenn einzelne Mitgliedstaaten die gesamte Union für nationale Egoismen in Geiselhaft nehmen können, verliert Europa seine Handlungsfähigkeit und damit seine moralische Autorität.

Diese strukturelle Agonie wird besonders deutlich, wenn man die Unfähigkeit der Kommission betrachtet, sich von einer reinen Regulierungsbehörde zu einem geopolitischen Akteur zu wandeln. Wir ersticken in Richtlinien zur Krümmung von Gurken oder zur Regulierung von KI-Nischen, während wir bei der Verteidigung unserer Außengrenzen und der Sicherung unserer Energieunabhängigkeit Bittsteller bleiben.

Luxemburg hat eine Schlüsselrolle zu spielen

Es ist Zeit für einen radikalen Befreiungsschlag: die Initiative für ein neues Kern-Europa. Die Idee eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ ist dabei keine Erfindung von Euroskeptikern, sondern eine Rückbesinnung auf visionäre Konzepte wie das Schäuble-Lamers-Papier von 1994.

Schon damals wurde erkannt, dass eine Erweiterung ohne gleichzeitige Vertiefung eines handlungsfähigen Zentrums unweigerlich in die Handlungsunfähigkeit führt. Heute, im Angesicht einer möglichen Rückkehr eines isolationistischen „America First“, ist diese Differenzierung keine Option mehr, sondern eine Überlebensstrategie.

Der Brüsseler Wasserkopf ist in seiner eigenen Bürokratie erstarrt.

Wir brauchen ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ – nicht als Akt der Ausgrenzung, sondern als lebensnotwendiges Rettungsboot für die westlichen Werte. Ein Zusammenschluss derjenigen Staaten, die willens und fähig sind, eine echte Souveränität zu leben.

Hier kommt insbesondere Luxemburg eine historische Schlüsselrolle zu. Als Gründungsmitglied und traditioneller Vermittler war das Großherzogtum stets der Motor, der EU-Reformen vorangetrieben hat, wenn andere zögerten. Es liegt in der luxemburgischen DNA, die Initiative zu ergreifen, um den europäischen Gedanken vor dem Erstickungstod zu bewahren. Das kleine Land hat oft bewiesen, dass gerade die Kleinen die notwendige intellektuelle Führung übernehmen können, wenn die Großen in ihren eigenen Machtspielen gefangen sind.

Aus den Trümmern ein geeintes Kern-Europa

Dieses neue Kern-Europa muss auf drei Säulen stehen, die sich in einem fließenden Prozess ergänzen: Zunächst muss eine gemeinsame außenpolitische Stimme das Ende des bisherigen Kakofonie-Prinzips markieren. Wer Teil des Kerns ist, vertritt westliche Werte nach außen geschlossen und wehrhaft, ohne sich hinter nationalen Vorbehalten zu verstecken. Dies erfordert zweitens eine radikale institutionelle Agilität: Weg von der lähmenden Einstimmigkeit, hin zu effizienten Mehrheitsentscheidungen und Strukturen, die auf Krisen in Echtzeit reagieren können, anstatt in jahrelangen Gipfel-Marathons zu versanden.

Drittens jedoch – und das ist das Fundament – muss dies eine Demokratie von unten sein. Dies darf kein Projekt der „Eurokraten“ sein, das hinter verschlossenen Türen dekretiert wird. Die neue Initiative braucht die direkte Legitimität durch das Volk. Ein Europa, das von seinen Bürgern gewollt und nicht von seinen Bürokraten verordnet wird, ist das Einzige, das gegen den Sturm des Populismus bestehen kann.

Wer Teil des Kerns ist, vertritt westliche Werte nach außen geschlossen und wehrhaft, ohne sich hinter nationalen Vorbehalten zu verstecken.

Die alte, schwerfällige EU der 27 wird an ihrem eigenen Gewicht, ihrer Unbeweglichkeit und an EU-Politikern, die lieber am aktuellen EU-Wasserkopf festhalten, als neue Wege zu suchen, scheitern. Doch aus ihren Trümmern kann ein handlungsfähiges, geeintes Kern-Europa entstehen, das bereit ist, seine Freiheit aktiv zu verteidigen. Ein handlungsfähiger, starker und geeinter Kern, der die Integration vertieft, Werte nach innen und außen verteidigt, während andere Staaten in einem weiteren Kreis assoziiert bleiben.

Die EU ist tot … lang lebe die EU!