Gegen Hassrede und Botnetzwerke

Ausgangslage und Problematik

Die digitale Landschaft ist zunehmend geprägt von Hassrede, Desinformation und massenhaften Bot-Angriffen, die den demokratischen Diskurs gefährden. Beleidigungen, Drohungen und die gezielte Verbreitung von Fake News sind Alltag auf Plattformen wie Facebook, X, TikTok oder YouTube. Viele dieser Angriffe erfolgen unter dem Schutz vermeintlicher Anonymität oder werden von automatisierten Botkonten durchgeführt.

Gleichzeitig bestehen sicherheitspolitische Herausforderungen durch die Nutzung verschlüsselter Kommunikation durch kriminelle Gruppierungen und durch stark zunehmende Cyberangriffe.

Die Politik steht vor dem Dilemma, gleichzeitig:

• die freie Meinungsäußerung zu schützen,
• die digitale Sicherheit zu stärken,
• und rechtsstaatlich durchsetzbare Maßnahmen gegen digitale Kriminalität zu ermöglichen.

Einerseits besteht also das berechtigte Bedürfnis, gegen digitale Gefahren wirksam vorzugehen. Und andererseits müssen Meinungsfreiheit, Datenschutz und die Offenheit des Internets geschützt bleiben.

Dazu möchte FOKUS folgende Vorschläge in die Diskussion einbringen.

Ein EU-weites Verfahren zur digitalen Identitätsverifikation

FOKUS schlägt die Einführung eines europaweiten Systems der digitalen Identitäts- und Altersverifikation, basierend auf dem kommenden Standard von eIDAS 2.0 und der Digital Identity Wallet. Ein solches System würde es Nutzern ermöglichen, ihre Identität und ihr Alter gegenüber sozialen Netzwerken einmalig und datensparsam bestätigen zu lassen – und zwar ohne dass die Plattform selbst Zugriff auf sensible Ausweisdaten erhält.

Wie das funktioniert:

• Die Verifikation erfolgt über eine staatlich zertifizierte Vertrauensstelle, die selbst keine Daten sammelt oder speichert, die über den Zweck der Identitätsbestätigung hinausgehen, und die keine Möglichkeit zur Massenüberwachung bietet.
• Die Plattform erhält nur eine Bestätigung der Identität und des Alters, nicht aber den tatsächlichen Namen, den Wohnort oder andere persönliche Daten.
• Die Nutzer können weiterhin unter Pseudonym auftreten – die Rechenschaftspflicht bei strafrechtlich relevanten Inhalten bleibt jedoch gewahrt.
• Botkonten und Massenregistrierungen ohne reale Identitäten werden dadurch massiv erschwert.

Warum das sinnvoll ist:

• Hassrede eindämmen
• Die Hemmschwelle für Beleidigungen und Hass sinkt im digitalen Raum oft durch die wahrgenommene Anonymität. Durch ein verifiziertes, aber pseudonymes System wird diese Hemmschwelle erhöht, da sich Nutzer bewusst sind, dass bei Überschreitung strafrechtlicher Grenzen ihre reale Identität ermittelbar wäre. Dies fördert eine Kultur der digitalen Verantwortung und trägt dazu bei, den Ton in Online-Diskussionen zu verbessern, ohne die Freiheit der Meinungsäußerung einzuschränken.
• Bots und Fake-Profile stoppen
• Durch die technische Hürde einer Identitätsprüfung verlieren Botnetzwerke ihre Schlagkraft. Plattformen könnten gezielt verifizierte Inhalte bevorzugt sichtbar machen.
• Datenschutz wahren
• Dieses System bietet, im Gegensatz zu einer Uploadpflicht für Ausweisdokumente, höchstmögliche Datensicherheit. Keine Plattform speichert irgendwelche Identitätsdaten, ein Missbrauch ist praktisch ausgeschlossen.
• Meinungsfreiheit schützen
• Das Pseudonym bleibt erhalten. Nur bei strafrechtlich relevanten Inhalten könnten Ermittlungsbehörden über einen richterlichen Beschluss die reale Identität bei der Zertifizierungsstelle anfragen.
• Diese Verbesserungen schaffen ein vertrauenswürdigeres und angenehmeres Online-Umfeld für alle Nutzer, indem sie den Fokus von toxischen Auseinandersetzungen zurück auf den konstruktiven Austausch lenken.

Welche Forderungen sich daraus ergeben:

FOKUS setzt sich national und europäisch für die Einführung einer verpflichtenden Zertifizierung bei der Eröffnung von Konten in sozialen Netzwerken über eine europäische Zertifizierungsstelle ein.

• Der Anbieter erhält dadurch ein Identifikationstoken, das die Existenz der Person und ihr Alter bestätigt, dem Anbieter aber weder die Identität noch irgendwelche weiteren Daten des Nutzers übermittelt.
• Die Zuordnung dieses Tokens zu einer bestimmten Person ist nur durch die Zertifizierungsstelle möglich, die eine solche Zuordnung nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses vornehmen darf.

Neben der Möglichkeit zur eindeutigen Identifizierung von Nutzern der sozialen Netzwerke ergibt sich durch einen EU-weiten Standard für eine datenschutzkonforme Identitätsverifikation auch ein Verfahren, mit dessen Hilfe auch andere Plattformen (wie Banken oder öffentliche Verwaltungen) eine Lösung zur Identitätsfeststellung nutzen können – EU-weit und für alle EU-Bürger.

Und das Schönste dabei ist, dass das hier keine herbeitheoretisierte Zukunftsvision ist, sondern Realität. Alle Spezifikationen für diese Zertifizierungsstelle gibt es bereits. Das System nennt sich eIDAS und es existiert in einer ersten Ausbaustufe (die allerdings für die hier vorgeschlagenen Anwendungen nicht ausreicht) schon seit 2016. Mit eIDAS 2.0 und der Digital Identity Wallet wird es voraussichtlich ab 2027 die Möglichkeit geben, digitale Identitätsverifikation in sozialen Netzwerken freiwillig, datensparsam und sicher umzusetzen – ohne Klarnamenpflicht oder Überwachungsrisiken.

Während die eIDAS 2.0-Wallet eine freiwillige, datensparsame Verifizierung ermöglicht, plädiert FOKUS für die verpflichtende Nutzung dieser Technologie bei der Eröffnung neuer Konten auf sozialen Netzwerken. Dies ist notwendig, da die Freiwilligkeit allein nicht ausreichen würde, um Botnetzwerke effektiv zu bekämpfen oder die Hemmschwelle für Hassrede flächendeckend zu erhöhen. Die obligatorische Verknüpfung mit einer überprüften Identität bei Neuanmeldungen schafft die notwendige strukturelle Veränderung für ein sichereres Internet, während die Wahrung des Pseudonyms die Meinungsfreiheit gewährleistet.

Mit der eIDAS-Wallet und den dazugehörigen Schnittstellen lassen sich also in naher Zukunft Social-Media-Verifikationen sicher, anonym und datenschutzfreundlich umsetzen. Dadurch entstehen Vorteile für die Anbieter, die keine eigene Verifikation aufbauen müssen, sondern auf eine staatlich geprüfte Infrastruktur zurückgreifen können. Aber vor allem bietet es enorme Vorteile für die Nutzer, die sich nicht gegenüber datensammelnden Tech-Konzernen wie META, Apple, Google oder TikTok verifizieren müssen, sondern auf eine staatlich geprüfte Organisation vertrauen können.

Rechtsstaatlicher Zugriff auf IT-Daten im Einklang mit Grundrechten

Hintergrund & aktueller sicherheitspolitischer Kontext

Die EU plant aktuell umfangreiche Maßnahmen, um Strafverfolgungsbehörden sinnvolleren und rechtskonformen Zugang zu digitalen Daten zu ermöglichen. Dies ist Teil der ProtectEU-Initiative im Rahmen der EU-Strategie für innere Sicherheit. Ziel ist es, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Online-Betrug, Kinderpornografie, Cyber-Ransomware und ähnliche Gefahren effizienter zu bekämpfen – denn rund 85 % aller Ermittlungen stützen sich heute auf elektronische Beweismittel (home-affairs.ec.europa.eu).

Kernelemente der Roadmap vom 24. Juni 2025

• Datenhaltung & -zugriff: Modernisierung der EU-Datenspeicherpflichten und verstärkte Zusammenarbeit mit Providern
• Rechtmäßige Überwachung: Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für das rechtmäßige Abfangen von Daten zwischen Behörden und Diensteanbietern
• Digitale Forensik & Entschlüsselung: Ausbau technisch-juristischer Kapazitäten zur Analyse und Aufbewahrung  auf elektronischen Geräten gespeicherter digitaler Beweismittel
• Standardisierung & Interoperabilität: EU-weite technische Standards mit Industriepartnern (utimaco.com)
• Grenzüberschreitende Ermittlungsinstrumente: Ergänzend zur e-Evidence-Verordnung existiert mit der European Investigation Order (EIO) bereits ein EU-weiter Mechanismus, der es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, richterlich genehmigte Ermittlungsmaßnahmen – wie z. B. Hausdurchsuchungen, Vernehmungen oder die Anordnung von Beweissicherungen – grenzüberschreitend und rechtsstaatlich kontrolliert durchzuführen.

Der von FOKUS vorgeschlagene Ansatz der digitalen Identitätsverifikation fügt sich nahtlos in diese EU-Bemühungen ein, indem er einen grundrechtskonformen Weg zur digitalen Rechenschaftspflicht bietet und somit die Ziele der Roadmap unterstützt, ohne die digitale Freiheit zu gefährden.

Das Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz

Die EU-Strategie zielt darauf ab, Behörden im Zuge der Verbrechensbekämpfung beschleunigten Zugang zu digitalen Daten zu gewähren. Datenschützer hingegen warnen vor einer Massenüberwachung durch die Hintertür und einer Erosion der Verschlüsselungssicherheit.

Die Einbettung des oben vorgeschlagenen Verifikationsmodells kann dazu beitragen, dieses Spannungsfeld abzubauen. Denn eine eIDAS-basierte Lösung ermöglicht eine sichere Identitätsverifikation ohne den automatischen Transfer sensibler persönlicher Daten. Ein automatisierter Massenzugriff auf personenbezogene Daten wird damit unmöglich, die Möglichkeit eines individuellen Zugriffs nach richterlicher Entscheidung bleibt hingegen gewahrt.

Ein solches System sorgt also dafür, dass die richterliche Kontrolle bei einem Zugriff auf digitale private Kommunikation gewahrt bleibt und ein solcher Zugriff transparent und nachvollziehbar erfolgt und Betroffenen die Möglichkeit juristischer Anfechtung offenlässt.

FOKUS begrüßt diese Bemühungen, weil wir uns ein digitales Europa mit Rückgrat und ein offenes, freies und faires Internet wünschen – das aber nicht wehrlos gegenüber Verachtung, Hass und organisierter Manipulation sein darf. Der Schutz von Demokratie und Menschenwürde endet nicht an der digitalen Landesgrenze. Mit einem klugen, datensparsamen Identitätsnachweis schaffen wir eine Grundlage für digitale Verantwortung ohne die Freiheit aufzugeben, die das Netz groß gemacht hat.

Der Lösungsvorschlag von FOKUS bietet einen datenschutzfreundlichen Weg, um identitätsbezogene Verantwortlichkeit herzustellen – ohne die tiefgreifenden Risiken, die mit automatisierten, massenhaften Zugriffsrechten einhergehen.

Unser Ansatz:

• ergänzt die laufenden EU-Bemühungen zur inneren Sicherheit,
• stärkt die digitale Strafverfolgung,
• sichert die Verschlüsselungsgrundrechte,
• und stellt sicher, dass Kontrolle, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit stets gewährleistet bleiben.

Verschlüsselung darf nicht geopfert werden

Ein weiteres zentrales Anliegen in der Sicherheitsdebatte ist der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten wie Signal, WhatsApp oder Threema.

FOKUS warnt hier entschieden vor politischen Schnellschüssen, gesetzlich verordnete „Hintertüren“ würden enorm viel Vertrauen kosten und wären darüber hinaus sicherheitspolitisch kontraproduktiv.

Das liegt ganz einfach daran, dass hochkomplexe und praktisch nicht knackbare Verschlüsselungsalgorithmen wie AES, RSA oder ECC und die Protokolle von Messengern wie Signal öffentlich dokumentiert und frei verfügbar sind. Selbst technisch wenig versierte Gruppen können sich jederzeit eigene Verschlüsselungstools bauen (und tun das auch, EncroChat, Sky ECC und Anom sind Beispiele für verschlüsselte Kommunikationsplattformen der organisierten Kriminalität, die durch Infiltration kompromittiert wurden).

Gesetzlich verordnete „Hintertüren“ in bekannten Messengern würden also Kriminellen nicht großartig schaden, aber den Systemen stattdessen eine Schwachstelle hinzufügen, die früher oder später von Kriminellen oder Hackern genutzt werden könnte, um Kommunikationen beispielsweise von Journalisten zu kompromittieren.

FOKUS steht für eine Sicherheitsstrategie statt für eine Sicherheitsillusion. Gesetzlich verordnete Hintertüren in Messenger-Diensten lehnen wir deshalb entschieden ab. Der Schutz digitaler Kommunikation ist Grundvoraussetzung für Demokratie, Pressefreiheit und Bürgerrechte. Sicherheit entsteht nicht durch flächendeckende Überwachung, sondern durch gezielte Aufklärung, technische Kompetenz und den Schutz unserer digitalen Infrastruktur.

Mögliche Herausforderungen bei der Implementierung und Lösungsansätze

Die Einführung eines EU-weiten Systems zur digitalen Identitätsverifikation, wie eIDAS 2.0 und die Digital Identity Wallet, birgt zwar enormes Potenzial, ist aber auch mit Herausforderungen verbunden, die es zu adressieren gilt:

• Koordination und Harmonisierung zwischen Mitgliedstaaten: Obwohl eIDAS einen Rahmen bietet, muss die tatsächliche Umsetzung und Interoperabilität der nationalen Digital Identity Wallets in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame technische Standards, um eine fragmentierte Landschaft zu vermeiden.
• Akzeptanz bei den Nutzern und Plattformen: Der Erfolg des Systems hängt maßgeblich von der breiten Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die großen sozialen Netzwerke und Online-Plattformen ab. Hier braucht es neben einer intensiven Aufklärungsarbeit über die Vorteile hinsichtlich Datenschutz, Sicherheit und Erhaltung der Meinungsfreiheit klare gesetzliche Vorgaben durch die EU, die die Integration des eIDAS-Systems zur Identitätsverifikation verpflichtend machen. Außerdem muss die EU rechtliche Klarheit schaffen, damit Plattformen von der Haftung für die Identitätsprüfung entbunden werden, wenn sie das staatlich zertifizierte System nutzen.
• Technische Umsetzung und Skalierbarkeit: Der Aufbau und Betrieb einer Infrastruktur, die Milliarden von Verifizierungsanfragen datensparsam und sicher verarbeiten kann, stellt hohe technische Anforderungen dar. Es muss sichergestellt werden, dass die Systeme robust, ausfallsicher und skalierbar sind, um der erwarteten Nutzung standzuhalten.
• Schutz vor Missbrauch und Diskriminierung: Obwohl das System datensparsam ist, müssen Mechanismen etabliert werden, die einen Missbrauch der Verifizierungsfunktion oder eine Diskriminierung von Nutzern ohne digitale Identität verhindern. Die Freiwilligkeit der Nutzung und die Wahrung des Pseudonyms sind hier entscheidend, dürfen aber die Möglichkeit zur Rechenschaftspflicht bei strafrechtlich relevanten Inhalten nicht untergraben.
• Umgang mit bestehenden Nutzerkonten: Eine zentrale Herausforderung wird der Umgang mit bestehenden Nutzerkonten sein. Ein obligatorisches Verifizierungsverfahren für Neu-Registrierungen ist ein wichtiger erster Schritt. Für Alt-Konten könnten Plattformen Anreize schaffen (beispielsweise eine bessere Sichtbarkeit verifizierter Inhalte oder der Zugang zu speziellen Funktionen) oder schrittweise Verifizierungen für bestimmte Aktionen (beispielsweise bei Massenposts oder der Erstellung von Gruppen) einführen, um die Akzeptanz zu erhöhen und die Umstellung zu erleichtern.

Durch vorausschauende Planung, eine enge Zusammenarbeit der EU-Institutionen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie sowie eine transparente Kommunikation mit der Öffentlichkeit können diese Herausforderungen gemeistert werden, um ein sicheres und freies Internet für alle zu schaffen.

Unsere politischen Forderungen im Überblick

Für ein sicheres & verantwortliches Internet

• Einführung einer EU-Schnittstelle zur digitalen Verifikation
• Pflicht zur Alters- und Identitätsprüfung ohne Weitergabe personenbezogener Daten an Plattformen

Für effektive & rechtsstaatliche Strafverfolgung

• Verknüpfung mit bestehendem EU-Rechtsrahmen (E‑Evidence, EIO, GDPR)
• Zugriff auf Daten nur mit richterlicher Genehmigung
• Keine massenhafte Vorratsdatenspeicherung

Für den Schutz der digitalen Grundrechte

• Verbot gesetzlicher Hintertüren in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten
• Förderung sicherer Kommunikation für alle Bürgerinnen und Bürger
• Ausbau technischer Ermittlungsfähigkeit (Forensik, KI, Metadatenanalyse) statt flächendeckender Eingriffe

Fazit

Ein starkes, demokratisches Europa braucht Verantwortung im digitalen Raum, klare Grenzen für Hass und Manipulation und den technologischen Mut, Freiheit durch Sicherheit zu schützen – nicht durch Kontrolle zu ersetzen.

FOKUS steht für ein Internet, das Meinungsfreiheit wahrt, Hass begrenzt, Privatsphäre schützt und Sicherheit ermöglicht.