Luxemburg hat mehr verdient
FOKUS kritisiert kurzsichtige „Champagner-Politik“ auf Kosten kommender Generationen
Beim traditionellen Neujahrsempfang der Partei FOKUS hat die Parteiführung einen positiven Rückblick auf das Jahr 2025 gezogen und gleichzeitig eine scharfe Warnung vor der aktuellen Regierungspolitik ausgesprochen. Unter dem Motto „Luxemburg hat mehr verdient“ kritisiert die „Alternative mit Vernunft“ die Steuerreform der schwarz-blauen Koalition als populistische „Pfingstkreuzfahrt“, welche die langfristige Stabilität des Landes gefährdet.
2025: Ein Jahr der Profilierung und neuer Impulse
FOKUS blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2025 zurück, in dem die Partei ihr Profil als „Die Alternative mit Vernunft“ geschärft hat. Mit einer neuen Führungsspitze um Generalsekretärin Caty Pelligrini und Vizepräsident Rick Oberweis konnte die Mitgliederzahl, insbesondere bei jungen Menschen, gesteigert werden. Durch innovative Vorschläge wie den Bürgerdienst, das Projekt einer Alphabetisierung auf Luxemburgisch und die Forderung nach einer Zukunftskommission nach finnischem Vorbild hat FOKUS Themen besetzt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Zentrum rücken.
Die Steuerreform: Ein „Luftschloss“ ohne Gegenfinanzierung
Zwar begrüßt FOKUS die Einführung der individuellen Besteuerung prinzipiell, das Urteil über die Umsetzung der Regierung fällt jedoch vernichtend aus. Die Partei bezeichnet die Reform als „Luftschloss“, solange fundamentale Fragen zur Finanzierung ungeklärt bleiben.
„Es ist das Einfachste der Welt, mit Steuergeschenken in Höhe von 800 bis 900 Millionen Euro Sympathien zu erkaufen, wenn die Umfragewerte im Keller sind und wichtige Strukturreformen bei Renten und Wohnungsbau scheitern“, hieß es in der Neujahrsrede. Die Regierung habe zwar den „Dry January“ ausgerufen, betreibe aber eine teure „Champagner-Politik“ – nicht aus Liebe zum Land, sondern aus Liebe zum Mandat.
Warnung vor blindem Wachstum
Die zentrale Frage, aus welcher Tasche das Geld für die Reformen genommen wird, bleibt unbeantwortet. FOKUS warnt davor, dass die massiven Mehrausgaben (allein 1,5 Milliarden Euro für Militär und Steuern pro Jahr) den Wachstumsdruck auf Luxemburg massiv erhöhen:
- Woher kommen die neuen Einnahmen, um das Sozialsystem langfristig zu stützen?
- Wie viel „blindes Wachstum“ wird den Bürgern aufgezwungen, um diese Reformen zu finanzieren?
- Welche Auswirkungen hat dieser Druck auf den bereits überhitzten Wohnungsmarkt?
2026: Die Forderung nach einer Zukunftskommission
Für das Jahr 2026 fordert FOKUS ein radikales Umdenken. Kernforderung bleibt die Einsetzung einer Zukunftskommission. Dieses parlamentarische Gremium soll die Regierung zwingen, ihre Politik auf 10 bis 20 Jahre auszulegen und den Dialog mit Experten und Bürgern zu stärken, anstatt nur bis zum nächsten Wahltermin 2028 zu planen.
„Die Regierung Frieden hat eine Pfingstkreuzfahrt bis Oktober 2028 ausgerufen. Man möchte den Wählern gefallen, während im Maschinenraum des Landes die Schrauben locker werden“, so das Fazit der Rede. FOKUS wird auch 2026 als vernünftige Alternative auftreten und eine Politik einfordern, die auf Ehrlichkeit, Transparenz und echter Vision basiert.
Luxemburg, den 12. Januar 2026
