Zwischen notwendiger Anpassung und planloser Gigantomanie
Für Fokus ist die Bedeutung von Sicherheit und Verteidigung unbestreitbar. Wir fordern seit unserer Gründung eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit durch Kooperation und Effizienz. Vor allem vor dem Hintergrund des zweiten Trump Mandats, fordern wir eine verstärkte und verbesserte europäische Zusammenarbeit. Der NATO Gipfel war in der Optik kein Fortschritt.
Wir stellen fest, dass die massiven und plötzlichen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in erster Linie der Inszenierung des US Präsidenten Trump dienen und so Teil einer planlosen Gigantomanie sind. Während die Bedeutung von Sicherheit und Verteidigung in einem komplexen geopolitischen Umfeld unbestreitbar ist und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BNE für FOKUS sinnvoll gewesen wäre, so stellt die massive Erhöhung auf 5% des BNE (rund 3 Milliarden Euro) eine planlose und übertriebene Erhöhung dar.
Wir sind davon überzeugt, dass eine Nation nicht allein durch die schiere Größe ihres Arsenals widerstandsfähiger wird, sondern durch die Stärke ihrer internen Bindungen, durch faire Chancen für alle und durch Investitionen in die Zukunft ihrer Bürger. Die blindlings getätigten Zusagen an Donald Trump und die NATO, 5% des PIB für Verteidigungsausgaben vorzusehen (im Falle Luxemburgs 5% des BNE), ohne dass deren Zweck transparent definiert wurde, halten wir für falsch.
Konkret fordern wir deswegen:
- Einerseits die schnelle Sicherstellung der Finanzierung von Verteidigungsausgaben in Höhe der bis zum NATO-Gipfel geltenden Sätze von 2% des BNE. Diese Ausgaben müssen, wie von der Regierung angedacht zuallererst luxemburgischen Unternehmen zugutekommen
- Damit verbunden eine angemessene Planung für Verteidigungsausgaben, aus der genau hervorgeht, wie die geplanten Militärausgaben im Detail verwendet werden sollen und auf welche spezifischen Bedrohungen damit reagiert werden soll.
- Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass die über die oben genannten 2 % hinausgehenden Mittel zu einem großen Teil Investitionen in den Bereichen Soziales, Gesundheitswesen, Bildung, innere Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung sind. Dies sind wohlgemerkt keine reinen Verteidigungsausgaben, für Fokus tragen sie dennoch zur Stärkung der Resilienz der Bevölkerung bei, da sie soziale Ungerechtigkeiten und gesellschaftliche Probleme bekämpfen. Die Vorgaben des NATO-Beschlusses sind demnach nicht nur maßlos übertrieben, sondern auch viel zu restriktiv und zu kurzsichtig.
- Es muss ein Mechanismus etabliert werden, der eine lückenlose und regelmäßige Rechenschaft über alle getätigten Ausgaben ermöglicht. Dies beinhaltet detaillierte Berichte über die Verwendung der Mittel, Beschaffungsprozesse und die Erreichung der gesetzten Ziele. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie Steuergelder in diesem Umfang eingesetzt werden.
Luxemburg, den 27. Juni 2025
