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Für Fokus hat sich im letzten parlamentarischen Jahr inhaltlich wenig bewegt. Vor allem spielen die beiden Regierungsparteien bei wichtigen Themen das bekannte Kinderspiel: Wo die Öffentlichkeit genau hinschaut und hohe Erwartungen hat, rühren sie sich nicht von der Stelle.
Für Fokus müssen weiterhin neue Wege beschritten werden, um die Staatsfinanzen und Renten dauerhaft zu sichern und ein hohes Investitionsniveau dort aufrechtzuerhalten, wo es notwendig ist, insbesondere in den Bereichen Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik. Die Formel des Premierministers, alles durch Wachstum zu finanzieren, wird nicht funktionieren und viele Menschen im Stich lassen, die nicht bereits vom Wachstum profitieren, das Land verlassen oder hier gerade so über die Runden kommen. Das Land braucht neue Ansätze in den Bereichen faire Besteuerung und faire Investitionen sowie in der Frage, wie sich die luxemburgische Gesellschaft in Zukunft weiterentwickeln und zusammenhalten kann. Luxemburg braucht eine Politik, die die Menschen im Land hält und ihnen Perspektiven für die Zukunft bietet, egal ob jung oder alt. Fokus hat mutige und nachhaltige Lösungen in allen Politikbereichen entwickelt und kommuniziert. Wir werden diese weiterhin kommunizieren und ausbauen.
Insbesondere eine Kernforderung, für die wir uns seit unserer Gründung einsetzen: die Einführung eines Zivildienstes. Wie viele Menschen im Land befürchten auch wir bei Fokus, dass die Gesellschaft zunehmend gespalten wird. Bürgerliche Werte und deren Achtung, sozialer Zusammenhalt und Perspektiven für junge Menschen durch eine zielgerichtete und realistische Bildung können durch einen Bürgerdienst ergänzt und gestärkt werden. Ein Land wie Luxemburg braucht Bürger, die sich mit unseren Werten identifizieren, die bereit und in der Lage sind, sich zu engagieren, Menschen in Not zu helfen und ein vollwertiger Teil einer Gesellschaft zu sein, die mehr ist als ein Rädchen in einem Modell des ewigen Wirtschaftswachstums.
Wir fordern neue Impulse und mehr Mut von den parlamentarischen Parteien in der Diskussion um den sozialen Zusammenhalt. Die Ergebnisse der letzten Wahl zeigen, dass das westliche Sozial- und Wirtschaftsmodell neue Impulse braucht. Viele Parteien haben sich während der letzten Wahl unsere Vorschläge zu eigen gemacht oder sie positiv kommentiert.
Nach den Wahlen geraten viele Aussagen, wie so oft, in Vergessenheit. Focus bleibt unbeirrt und verstärkt seine Bemühungen auf nationaler Ebene, um gemeinsam mit den parlamentarischen Parteien echte und mutige Lösungen anzubieten und den vielen Stimmen der Unterstützung, die wir im Oktober erhalten haben, gerecht zu werden.
Luxemburg, 15. Juli 2024
