Ohne Migration steht Europa still

Executive Summary

Unsere Gesellschaft kann ohne Migration nicht funktionieren. Angesichts einer rapide alternden europäischen Bevölkerung und des zunehmenden Mangels an Fach- und Arbeitskräften in zentralen Bereichen wie Pflege, Bauwesen oder Logistik wird Migration zu einer sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeit. Der aktuelle europäische Rechtsrahmen fokussiert stark auf hochqualifizierte Zuwanderung, greift jedoch zu kurz: Der hauptsächliche Bedarf liegt in den praktischen Berufen.

Dieses Positionspapier fordert daher eine neue pragmatische Migrationspolitik, die sich an realen Bedarfen orientiert. Kern des Vorschlags ist die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme unabhängig vom Aufenthaltsstatus, gekoppelt an eine Beitragszahlung in die Sozialversicherung und einen schrittweisen Zugang zu sozialen Leistungen. Damit würden sowohl Lücken im Arbeitsmarkt geschlossen als auch missbräuchliche Inanspruchnahme sozialer Systeme verhindert.

In Zeiten zunehmender rechtspopulistischer Narrative ist es wichtig, faktenbasierte und gerechte Modelle aufzuzeigen. Migration ist keine Bedrohung, sondern ein Baustein zur Sicherung unseres Wohlstands und unserer sozialen Systeme.

Unsere Gesellschaft kann ohne Migration nicht funktionieren

Europa steht vor zwei fundamentalen demografischen Herausforderungen, die sowohl unsere Rentensysteme als auch große Teile der Wirtschaft unter Druck setzen:

1. Eine zu niedrige Geburtenrate bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung führt dazu, dass immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentenempfänger kommen.
2. Gleichzeitig mangelt es in vielen Branchen an Arbeitskräften, da ein wachsender Teil der europäischen Bevölkerung nicht mehr bereit oder in der Lage ist, bestimmte Arbeiten (z. B. in der Pflege, im Bau oder in der Reinigung) zu übernehmen.

Für hochqualifizierte Zuwanderung gibt es mit der “Blauen Karte EU” zwar ein Instrument, doch dieses deckt nur einen Bruchteil des Bedarfs. Es braucht daher eine politische Öffnung für Zuwanderung auch in handwerklichen und sozialen Berufen.

Bisher konzentrieren sich viele Länder Europas hauptsächlich darauf, hochqualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern anzuziehen. Das ist gut für bestimmte Berufe und Branchen, aber es deckt nur einen kleinen Teil dessen ab, was wir wirklich brauchen. In der Pflege, auf dem Bau oder in der Logistik fehlen uns die meisten Arbeitskräfte, und dafür gibt es bisher kaum einfache Wege der Zuwanderung.

Unser Vorschlag ist radikal anders und radikal einfach: Wir wollen dafür sorgen, dass jeder, der hier arbeiten und sich hier integrieren möchte, das auch darf. Und zwar ohne bürokratische Schikanen und ungeachtet seiner Herkunft und seines Aufenthaltstitels. Sobald jemand einen Arbeitgeber findet, der ihm oder ihr einen Arbeitsvertrag gibt, darf er oder sie hierbleiben und arbeiten.

Ein pragmatischer Ansatz: Arbeit vor Status

Wir schlagen eine einfache und transparente Regelung vor:

• Jeder Drittstaatsangehörige, der in einem EU-Staat einen regulären Arbeitsvertrag vorweisen kann, darf arbeiten – unabhängig vom Typ des Visums oder des bisherigen Aufenthaltsstatus.
• Mit dem Arbeitsvertrag erfolgt automatisch die Einbindung in das Sozialversicherungssystem sowie ein befristeter Aufenthaltstitel, der an das bestehende Arbeitsverhältnis gekoppelt ist.
• Im Falle unverschuldeter Arbeitslosigkeit gelten die regulären Regelungen des jeweiligen EU-Staats (z. B. in Luxemburg: ein Monat Arbeitslosengeld pro gearbeitetem Monat, maximal ein Jahr).
• Der Aufenthaltstitel bleibt gültig, solange ein Arbeitsverhältnis oder ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.
• Erst nach einer Mindestzeit (z. B. 5 Jahre regulärer Arbeit) besteht ein Anspruch auf weitere soziale Leistungen (z. B. REVIS, Sozialhilfe), gekoppelt an Kriterien der Integration (z. B. Sprachkenntnisse, ununterbrochener Aufenthalt, wirtschaftliche Eigenständigkeit).
• Für Menschen, die zu uns kommen oder bereits hier sind und sich einbringen wollen, bringt dieser neue Ansatz diverse Vorteile mit sich. Wer einen Arbeitsvertrag vorlegen kann, darf sofort arbeiten und bekommt einen Aufenthaltstitel, kann also sofort eigenes Geld verdienen, ist nicht auf staatliche Hilfen angewiesen, wird direkt Teil des Sozialsystems (zahlt also in die Sozialversicherung ein und ist so beispielsweise krankenversichert) und kann sich hier ein neues Leben aufbauen.
• Für die Arbeitgeber ergeben sich ebenfalls Vorteile, weil sie ganz einfach und ohne bürokratischen Aufwand den Zugriff auf ein dringendst benötigtes Reservoir an Arbeitskräften bekommen und dadurch offene Stellen in Branchen wie Pflege, Gastronomie, Bau oder Logistik schnell und mit regulären Arbeitskräften besetzen können.
• Und auch für uns als Gesellschaft ergeben sich enorme Vorteile. Der Wegfall der bisher notwendigen Arbeitserlaubnis und die automatische Erteilung eines Aufenthaltstitels sorgt dafür, dass viel mehr hier lebende Drittstaatsangehörige direkt in Arbeit kommen und in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen (statt einfach nur Geld aus den Systemen zu erhalten) und damit zur Stabilisierung unserer Renten- und Sozialsysteme beitragen. Und darüber hinaus sorgen sie dafür, dass uns alle betreffende Engpässe bei der Besetzung offener Stellen (versuchen Sie mal, einen Handwerker zu finden) gemindert werden oder sogar ganz wegfallen.
• Und das Schönste dabei ist, dass uns das Ganze noch nicht einmal Geld kostet, sondern ganz im Gegenteil noch Geld einbringt. Und gleichzeitig sowohl die Schwarzarbeit bekämpfen als auch die Ausländerfeindlichkeit verringern kann.

Migration steuern, nicht blockieren

Dieser Vorschlag verfolgt zwei Ziele gleichzeitig:

1. Er öffnet den Arbeitsmarkt für Menschen, die tatsächlich arbeiten möchten und dringend gebraucht werden.
2. Er reduziert Fehlanreize zur Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.

Die Zahlen sprechen für sich: Laut ESDE-Bericht 2024 fehlen europaweit über 10 Millionen Arbeitskräfte. In Deutschland allein sind es mehr als 650.000. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2030 um voraussichtlich 7 Millionen Menschen EU-weit. Ohne Migration werden zentrale gesellschaftliche Funktionen bald nicht mehr aufrechtzuerhalten sein.

Und es kann ja eigentlich nicht das Ziel sein, das wir zulassen, dass durch unsere eigene Bürokratie unsere Sozialversicherungssysteme den Bach runtergehen.

Wer sich nicht an unsere Werte anpassen möchte, hat hier nichts zu suchen

Migration ist keine Einbahnstraße. Wer Teil unserer Gesellschaft werden will, muss sich an deren grundlegende Regeln halten. Dazu gehören Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und die Ablehnung jeglicher Form von Gewalt oder Diskriminierung. Wer diese Werte ablehnt oder sich aktiv gegen sie stellt, hat in unseren offenen Gesellschaften keinen Platz.

Das bedeutet: Wer strafrechtlich relevant gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt oder Integrationsbemühungen dauerhaft verweigert, muss mit dem Verlust seines Aufenthaltsrechts rechnen. Eine offene Gesellschaft kann nur bestehen, wenn alle, die Teil von ihr sein wollen, auch bereit sind, ihren Grundkonsens zu respektieren.

Den Diskurs zurückerobern

In Zeiten wachsender rechtspopulistischer Bewegungen, die Migration pauschal als Bedrohung darstellen, braucht es realistische, faire und funktionierende Konzepte. Dieses Papier versteht Migration nicht als Belastung, sondern als Chance – wenn sie gestaltet wird.

Europa ist ein Kontinent der Veränderung – nicht durch Abschottung, sondern durch Offenheit. Migration hat unsere Gesellschaften geprägt, bereichert und vorangebracht. Doch wo Ängste geschürt werden, braucht es Orientierung. Wir setzen auf klare Regeln, faire Chancen und gemeinsame Verantwortung. Migration soll kein Tabu sein, sondern ein gestaltbares Zukunftsthema – mit Respekt vor unserer Ordnung und Vertrauen in unsere Werte.

Unsere Gesellschaft kann ohne Migration nicht funktionieren. Aber sie kann von intelligenter Migrationspolitik profitieren.

FOKUS. – Die faktenbasierte Alternative zum Populismus