Rechtsstaat „ad Acta“
Am 7. Januar war die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, zu Gast bei der Redaktion von RTL. Wie so oft in den letzten Jahrzehnten, wenn Frau Polfer im Radio oder Fernsehen zu einer Frage-Antwort-Runde zu Gast war, ging es um das Thema Sicherheit und Kriminalität in der Stadt Luxemburg. Wie so oft bleibt die Schlussfolgerung dieselbe: Es mangelt an Polizeibeamten und mittlerweile auch an Personal in den Gerichten.
So wurden im Jahr 2023 von 2.177 Fällen ganze 1.500 sofort abgeschlossen. Nur ein Drittel der Fälle würde strafrechtlich verfolgt werden, wobei der Schwerpunkt laut Frau Polfer nun fast ausschließlich auf wichtigen und schweren Fällen liege.
Zwei Drittel der Fälle ohne strafrechtliche Konsequenzen? Ein Schlag ins Gesicht für die Polizeibeamten vor Ort, die immer noch zu wenige sind und ihr Bestes tun, um Kriminelle vor Gericht zu bringen. Seit Jahren hört man aus Polizeikreisen, dass die Frustration groß ist, weil eine ganze Reihe von Fällen nicht ordnungsgemäß weiterverfolgt wird und einige Kriminelle schneller wieder auf der Straße sind, als sie verhaftet werden können. Aber auch ein Schlag ins Gesicht für die Opfer und Beschwerdeführer und in der Tat für die vielen Bürger des Landes, die sich auf einen wirksamen Rechtsstaat verlassen. Und nicht zuletzt ein fatales Signal an jene Minderheit, die sich über die Gesetze hinwegsetzt und ohne Strafverfolgung davonkommt.
Die große Schwäche der Politik wird besonders deutlich im Bereich der Sicherheit. Seit gefühlten 30 Jahren kämpfen die großen Parteien mit denselben Problemen. Sie haben wenig verbessert und liegen nun genauso weit hinter den Kriminellen zurück wie die Bevölkerung. Eine Situation, die auch aus anderen Politikbereichen bekannt ist, beispielsweise aus dem Wohnungswesen.
Wenn man dann im Jahr 2025 hört, dass die Lage „dramatisch” ist, fragt man sich, wer in den letzten Jahren seine politische Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Aussichten auf Besserung: nicht wirklich. Warum? Weil die Politik kurzfristige Flickschusterei langfristigen Maßnahmen vorzieht. Weil die Entwicklungen in verschiedenen Stadtvierteln in Esch, in Ettelbrück, in der Stadt und an vielen anderen Orten viel zu lange beobachtet wurden. Weil schließlich das Thema Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund ein Tabuthema war und immer noch ist.
Man könnte sicherlich stundenlang die Ursachen der aktuellen Situation analysieren. Allerdings wird sich niemand dafür verantwortlich fühlen. Es ist daher höchste Zeit, mit dem Reden aufzuhören und anzufangen zu handeln.
Fokus fordert daher:
- Weitere Einstellungen bei der Polizei, vor allem aber auch bei der Justiz. Es ist dringend notwendig, dass unsere Gerichte schneller und effektiver entscheiden können.
- Um den akuten Mangel an Richtern auszugleichen, müssen erfahrene Juristen oder sogar Spezialisten in bestimmten Rechtsgebieten als Richter tätig werden können, ohne dass dies mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Daher muss auch der notwendige finanzielle Rahmen geschaffen werden.
- Es werden grundsätzlich mehr Untersuchungsrichter benötigt, damit Fälle weiterverfolgt werden und die Menschen nicht in der Schwebe bleiben und nie wieder etwas über ihren Fall erfahren.
- Es muss viel mehr Spielraum für „Jugement sur Accord” zwischen Staatsanwaltschaft, Opfer und Täter geschaffen werden, was die Gerichte insbesondere in großen Drogenfällen enorm entlasten würde.
- Schließlich können auch wir in Luxemburg die Diskussion darüber nicht vermeiden, wie wir mit Menschen umgehen sollen, die vor kurzem eingewandert sind und straffällig geworden sind. Hier gilt mehr denn je der Grundsatz: „Nichtbeachtung der Regeln” muss konsequent und schnell geahndet werden. Diese Bestrafung muss bei Wiederholungstaten auch eine rasche Rückführung in das Herkunftsland umfassen können.
Für Fokus ist Rechtsstaatlichkeit mit klaren Regeln und effektiver Funktionsweise die Grundlage unserer freien Demokratie. Die Rechtsstaatlichkeit wurde lange genug vernachlässigt.
Luxemburg, den 08.01.2025
